Wir haben zusammen mit unserem Rechtsanwalt Herrn Benno Ziegler im November 2025 drei Petitionen erstellt und dem Herrn Wirtschaftsminister Markus Blume sowie dem Landtag zur Entscheidung übergeben.
Die drei folgenden Petitionen haben wir bereits eingereicht:
- Petition vom 04.11.2025
Eingereicht beim Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Vollzug des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler: Vorgaben von Gesetzen zum Schutz und zur Pflege von Denkmälern gelten auch für die Landeshauptstadt – Einhaltung des Denkmalschutzes auch bei Bauvorhaben mit städtischem Eigeninteresse! - Petition vom 21.10.2025
Eingereicht beim Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Vollzug der Gemeindeordnung: Keine Selbstbedienung im Kommunalhaushalt – Einhaltung von Recht und Gesetz auch bei der Wahrnehmung sozialer Aufgaben! - Petition vom 21.10.2025
Eingereicht beim Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Vollzug der Baugesetze: Vorgaben von Bebauungsplänen gelten auch für Landeshauptstadt – Einhaltung des Planungsrechts auch bei Bauvorhaben mit städtischem Eigeninteresse!